Die Frau unseres Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff ?
Wie man jetzt nachlesen kann wird auch Frau Bettina Wulff gegen die Verletzung Ihres Persönlichkeitsrechtes vorgehen lassen, bei t-online ist zu lesen, dass sie gegen Günter Jauch und auch gegen Google klagen will.
Hintergrund:
Zitat : Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, Bettina Wulff habe bei Gericht eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, wonach alle Behauptungen über ihr angebliches Vorleben als Prostituierte oder als Escort-Dame falsch seien. In den vergangenen Monaten hätten bereits 34 deutsche und ausländische Blogger und Medien Unterlassungserklärungen abgegeben. Mehrere Medienhäuser hätten Schmerzensgeld in fünfstelliger Höhe zahlen müssen.
Das bestätigte ihr Rechtsanwalt Gernot Lehr.
Hintergrund:
Zitat : Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, Bettina Wulff habe bei Gericht eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, wonach alle Behauptungen über ihr angebliches Vorleben als Prostituierte oder als Escort-Dame falsch seien. In den vergangenen Monaten hätten bereits 34 deutsche und ausländische Blogger und Medien Unterlassungserklärungen abgegeben. Mehrere Medienhäuser hätten Schmerzensgeld in fünfstelliger Höhe zahlen müssen.
Das bestätigte ihr Rechtsanwalt Gernot Lehr.
Jauch erkennt Unterlassungsanspruch an
Jauch lehnte eine Unterlassungserklärung laut "Süddeutscher" zunächst ab, erkannte den Unterlassungsanspruch wenige Stunden nach Zustellung der Klage nun aber an. Wulff wolle trotzdem weiter gegen den Moderator vorgehen. "Wir werden dazu beim Landgericht ein Anerkennungsurteil beantragen", zitiert die "Süddeutsche" Rechtsanwalt Lehr.
Jauch verteidigte sich derweil gegen Vorwürfe, Ende 2011 in seiner Talksendung Gerüchte über das angebliche Vorleben der damaligen "First Lady" verbreitet zu haben. "Ich habe niemals über Frau Wulff eine falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt, sondern lediglich aus einem Artikel der 'Berliner Zeitung' zitiert", sagte Jauch in einer über seinen Anwalt herausgegebenen Erklärung.
Google weist Vorwürfe zurück
Mit der Klage gegen Google möchte Wulff verhindern, dass bei Eingabe ihres Namens automatisch Suchbegriffe wie "Rotlichtvergangenheit" oder "Escort" auftauchen. Der Konzern erklärte hierzu, dass Google keinen Einfluss auf die Suchbegriffe nehme. "Die bei der Autovervollständigung sichtbaren Suchbegriffe spiegeln die tatsächlichen Suchbegriffe aller Nutzer wider", sagte Google-Sprecher Kay Oberbeck.
Anwalt Lehr bestätigte, "dass in den vergangenen Monaten zahlreiche Verlage, Journalisten und Internet-Aktivisten Unterlassungserklärungen unverzüglich nach Aufforderung abgegeben haben, ohne auch nur zu versuchen, die falschen Darstellungen zu rechtfertigen". Außerdem sei in einigen Fällen Schmerzensgeld durchgesetzt worden.
Gerüchte angeblich aus CDU-Kreisen gestreut
Die "Süddeutsche" berichtete weiter, die Gerüchte seien aus niedersächsischen CDU-Kreisen gestreut worden und hätten offenbar vor allem Christian Wulff treffen sollen, der damals noch CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen war. Kurz vor dessen Wahl zum Bundespräsidenten seien sie durch eine FDP-Kommunalpolitikerin weiterverbreitet worden.
Bettina Wulff will nun publizistisch in die Offensive gehen. Noch im September soll ein Buch über ihr Leben erscheinen. Wulff sehe sich gezwungen, damit der "Zerstörung ihres Ansehens in der Öffentlichkeit entgegenzuwirken", zitiert die Zeitung ihr Umfeld.
Bettina Wulff will nun publizistisch in die Offensive gehen. Noch im September soll ein Buch über ihr Leben erscheinen. Wulff sehe sich gezwungen, damit der "Zerstörung ihres Ansehens in der Öffentlichkeit entgegenzuwirken", zitiert die Zeitung ihr Umfeld.
Quelle / Volltext T-online
Bettina Wulff gegen Google ?
Falls dieser Rechtsanwalt Gernot Lehr mit dieser Klage gegen Google Erfog haben wird kann er sich vor weiteren Mandaten dieser Art wohl kaum retten.
Interessant bleibt die Frage ob Google überhaupt verklagt werden kann. Wenn ja welcher Google Laden ? Der in Deutschland in Hamburg oder die Google Inc. als Betreiberin der Suchmaschine in den USA ?
Und letztlich :
Wer waren denn wohl die Spitzbuben aus niedersächsischen CDU-Kreisen, die diese fiesen Gerüchte gestreut haben ?
Es bleibt abzuwarten, ob die Fähigkeiten des Rechtsanwaltes Lehr ausreichen, Google zur Streichung der entsprechenden Suchergebnisse zu zwingen. Die Kriegskasse der Wulffs reicht sicherlich dazu aus, einen derartigen Prozess durch alle Instanzen zu treiben und notfalls auch direkt in USA zu klagen.
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Doch wie erfolgversprechend ist diese Klage?
Der Fachbegriff für diese automatische Ergänzung ist autocomplete oder Deutsch Autovervollständigen. Bei Google ist dafür ein Algorithmus verantwortlich, der sich vor allem an den bisherigen Nutzeranfragen orientiert. Wenn also besonders viele Menschen die Wortkombination "Angela Merkel" in das Suchfenster eingegeben haben, dann schlägt Google schon bei der Eingabe von "Angela" den Nachnamen "Merkel" vor.
Google sieht sich nicht verantwortlich
Normalerweise ist diese Funktion sehr nützlich, denn die beschleunigt viele Suchen. Doch wenn in der Gesellschaft möglicherweise falsche Gerüchte kursieren, wie wohl derzeit im Fall Bettina Wulff, dann suchen viele Menschen mit entsprechenden Wortkombinationen. So kann dieautocomplete-Funktion für die Betroffenen sehr ärgerlich werden.
Google beeilte sich sogleich klarzustellen, dass das Unternehmen im Fall Bettina Wulff nicht verantwortlich sei: "Google schlägt diese Begriffe nicht selbst vor – sämtliche in Autovervollständigung angezeigten Begriffe wurden zuvor von Google-Nutzern eingegeben." Die angezeigten Begriffe seien "das algorithmisch erzeugte Resultat mehrerer objektiver Faktoren, inklusive der Popularität der eingegebenen Suchbegriffe", sagte der Sprecher von Google-Nordeuropa, Kay Oberbeck.
"Ich bin nicht schwul"
Auch andere sind betroffen. Über viele Fußballer spekulieren die Fans, ob sie wohl homosexuell sind. Das bewirkt, dass bei der Sucheingabe etwa von "Philipp Lahm" die autocomplete-Funktion "schwul" hinzufügt. Lahmbeschreibt in seiner Autobiografie, wie ärgerlich das für ihn sei und sieht sich genötigt, klarzustellen: "Ich bin nicht schwul."
Schon häufiger musste sich Google in Deutschland mit Klagen gegen bestimmte autocomplete-Wortkombinationen auseinandersetzen. So wehrten sich etwa Unternehmen gegen die Ergänzung ihres Firmennamens mit geschäftsschädigenden Begriffen wie "Abzocke". Nach eigenen Angaben hat Google bisher fünf Verfahren geführt und alle gewonnen.
So folgte etwa das Oberlandesgericht München der Argumentation des Internetkonzerns, dass autocomplete keine eigene Äußerung Googles sei. Vielmehr sei es ein automatisiertes Verfahren, das lediglich das Verhalten der Nutzer widerspiegele. Auch der IT-Anwalt Thomas Stadler gibt der Wulff-Klage gegen Google in seinem Blog wenig Erfolgschancen.
Erfolgreiche Klagen in Frankreich, Japan und Italien
In anderen Ländern dagegen wurde bereits gegen die autocomplete-Funktion geurteilt. In Frankreich musste Google eine Entschädigung an ein Unternehmen zahlen. Zudem erreichten antirassistische Organisationen einen Vergleich mit der Suchmaschine. Sie wollten verhindern, dass die Namen vieler Prominenter mit "Jude" ergänzt wurden.
In Japan wehrte sich ein Mann erfolgreich dagegen, dass sein Name mit Verbrechen in Verbindung gebracht wurde, die er nicht begangen hatte. Auch in Italien unterlag Google.
Ob sich Bettina Wulff mit dem öffentlichen Vorgehen gegen Medien und Google einen Gefallen getan hat, ist fraglich. Denn nun haben auch Menschen von den Gerüchten über ihre angebliche Vergangenheit als Escortdame erfahren, die bisher nichts davon wussten. Viele von ihnen werden nun Google-Suchen starten – mit der Wortkombination "Bettina Wulff Escort".
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