Persönlichkeitsrechtsverletzende Suchergänzungsvorschläge bei Google - „Autocomplete“-Funktion

Persönlichkeitsrechtsverletzende Suchergänzungsvorschläge bei Google - „Autocomplete“-Funktion ZPO § ZPO § 32; EGBGB Art. EGBGB Artikel 40 EGBGB Artikel 40 Absatz I 2; BGB §§ BGB § 823 BGB § 823 Absatz I, BGB § 1004 1. Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in Anspruch, setzt die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus. 2. Der Betreiber ist grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt. 3. Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern. BGH, Urt. v. 14. 5. 2013 – VI ZR 269/12 (OLG Köln)