Wer wehrt sich gegen Facebook und Co ?

Antwort:
Max Schrems aus Österreich.
Dieser junge Mann zeigt der Welt, dass man sich von Facebook und Co nicht alles gefallen lassen darf:

Mehr dazu:

www.europe-v-facebook.org

Reinhard Göddemeyer

Pressemitteilung dazu:

Behörde will nach PRISM-Verfahren auch Facebook-Verfahren „abdrehen“
Wiener Studenten nun gezwungen irische Datenschutzbehörde zu klagen

Am 18. August „feierte“ das Verfahren zwischen einer Studentengruppe („europe-v-facebook.org“) und
Facebook den (zweifelhaften) zweiten Geburtstag. Im August 2011 hatte eine Gruppe von Studenten
schwere Datenschutzverstöße bei Facebook aufgedeckt. Gelöschte Daten wurden z.B. weiter gespeichert.
Facebook sammelte auch unzählige Daten ohne dem Wissen oder der Zustimmung der Nutzer. Allein über
den Jus-Studenten Max Schrems speicherte Facebook 300 Seiten gelöschte Daten. (Link)
Zuständig ist die irische Datenschutzbehörde (Foto), weil in Dublin die (steuerschonende) Zentrale von
Facebook steht. Bis heute gibt es jedoch keine Strafen und nur wenige Konsequenzen. Facebook musste
bisher nur die „biometrische Gesichtserkennung“ abstellen und diverse Funktionen überarbeiten. (Link)
Nun will die irische Behörde das Verfahren plötzlich beenden. Die Studenten wurden gezwungen einen
„Antrag auf Entscheidung“ zu stellen - ohne Akten, Beweise oder Gegenargumente sehen zu dürfen.
Begründung: Das andauernde Verfahren schadet dem Ansehen der irischen Datenschützer. (PDF, S. 4)
Hintergrund dürfte die massive Kritik zur irischen „PRISM-Entscheidung“ sein: Die Behörde verweigerte
eine Überprüfung von Facebooks Kooperation mit der NSA. Die Studenten werden nun gegen die Behörde
vor Gericht gehen und sowohl die „PRISM-Entscheidung“ als auch das „Facebook-Verfahren“ bekämpfen.


Bisheriges Facebook-Verfahren. Nachdem die Wiener Studentengruppe „europe-v-facebook.org“
Anzeigen eingebracht hatte, hat die irische Behörde einen rechtlich unverbindlichen „Audit“ von
Facebook durchgeführt. Einige Änderungen wurden als „Best Practice“-Vorschläge gemacht und auch
teilweise von Facebook umgesetzt. In den meisten Fällen wurden jedoch nur kleine Teile der
Beschwerden überprüft. Objektive Beweise fehlen vollkommen und der Abschlussbericht wurde nach
Absprache mit Facebook verfasst - alles basierte auf der freiwilligen Kooperation von Facebook.
Max Schrems (Sprecher von europe-v-facebook.org): „Diese Überprüfung ist die totale Farce gewesen.
Der Bericht beruht oft auf Behauptungen die objektiv falsch sind. Mit ein paar Screenshots kann man
regelmäßig zeigen, dass Facebook einfach blank gelogen hat. Die irische Behörde wollte anscheinend nur
den Schein nach außen wahren, wenn man den Bericht aber überprüft bleibt wenig Substanz übrig, auch
wenn die Behörde gerne von einer ‚umfassenden‘, ‚transparenten‘ oder ‚detaillieren‘ Überprüfung spricht.“

Obskure Rechtsansichten. Die Behörde zeichnet sich auch durch extreme Rechtsansichten aus. Auf
europäischer Ebene wird in der „Artikel 29 Gruppe“ (Link) an einheitlichen Interpretationen des Rechts
gearbeitet - Irland ignoriert diese vollkommen und kommt oft zu gegenteiligen Ansichten.
Schrems: „Die Behörde spricht in der Öffentlichkeit immer von ‚Best Practice‘, in Wahrheit werden aber bei
weitem nicht mal die banalsten Mindeststandards erfüllt. Es scheint als ob Gesetze ihre Bedeutung
umkehren, wenn diese über die Türschwelle der irischen Datenschutzbehörde treten.“
Grundsätze, wie die Notwendigkeit einer Zustimmung gelten in Irland nicht: Auch „Nichtstun“, sei eine
„eindeutige Zustimmung“ und sogar Fremde sollen für jemanden „zustimmen“ können, sagt die Behörde.
Schrems: „Bei rechtlichen Details kann man natürlich oft verschiedener Ansicht sein, aber die Behörde
nimmt die banalsten Grundprinzipen des EU Rechts und kehrt diese ins Gegenteil um. Nachdem sogar
schon Angela Merkel (Link) auf die Lage in Irland Bezug genommen hat, ist klar wie groß das Problem ist.“
Besonders absurd war die Reaktion zu „PRISM“. Die Behörde erklärte, dass die Weitergabe von Daten
durch Facebook Irland an den NSA nach EU Recht legal sei (Mehr Infos). Die Beschwerde wurde einfach
„nicht bearbeitet“. Diese Ansicht hat zu massiver Kritik geführt. Sogar die EU reagierte verwundert (Link).

„Pattstellung“ für ein Jahr. Seit dem Ende des „Audits“ im September 2012 herrschte eine Pattstellung
zwischen der Behörde und der Studentengruppe. Die Studenten wurden aus dem eigenen Verfahren